Europäisches und Internationales Investitionsrecht

Dozenten:

Dr. Steffen Hindelang, LL.M.

Tillmann R. Braun, MPA (Harvard)

 

Literatur:

Griebel, Internationales Investitionsrecht

Reinisch, Standards of Investment Protection

 

Prüfung:

Keine Studienarbeit

 

Das Investitionsrecht, eine wirtschaftsvölkerrechtliche wie europarechtliche Materie, die gerade in den vergangenen Jahren erheblich an praktischer Bedeutung gewonnen hat, beschreibt das komplexe Zusammenspiel von über 2700 bilateralen wie plurilateralen Investitionsschutzverträgen, hierzu ergangenen schiedsgerichtlichen Entscheidungen, Regeln des „allgemeinen“ Völkerrechts und regionalen Integrationsverträgen wie dem Lissabon-Vertrag. Es hat sich neben dem Welthandelsrecht als die zweite, eigenständige Säule völkerrechtlicher Einhegungen ökonomischer Globalisierungsprozesse etabliert.

 

Investitionsschutzverträge gewährleisten nicht nur Schutzstandards für Investitionen, sondern sie ermächtigen auch Investoren als nicht-staatliche Akteure, diese Standards im Streitfall unmittelbar, also ohne Vermittlung ihres Heimatstaates, auf völkerrechtlicher Ebene vor internationalen Schiedsgerichten gegenüber dem Gastland geltend zu machen. Zunehmend entwickelt sich die internationale Investitionsschiedsgerichtsbarkeit zu einem Forum, in dem wirtschaftliche Interessen des Investors gegenüber staatlichen Regulierungsinteressen, aber auch Interessen Dritter abgewogen werden. Die Vorlesung möchte einen ersten Über- und Einblick in die durch die Investitionsschutzverträge vermittelten materiellen wie prozessualen Schutzstandards und deren Auslegung durch Schiedsgerichte geben.

 

Zudem soll in der Veranstaltung verstärkt auf die europäische Dimension des Investitionsrechts eingegangen werden. Vielfältigen Fragen entspringen der jüngsten EU-Kompetentzerweiterung im Zuge des Lissabon-Vertrages im Bereich der ausländischen Investitionen, die das Spannungsverhältnis von Investitionsschutzverträgen und Europarecht noch verstärken.

 

Gliederung - Stand 01. Juni 2011

Lernziele, Literatur


Vorlesungseinheit 1 am 14. April 2011

Einführung

Materialien:


1. und 2. Sitzung

Vorlesungseinheit 2 am 21. April 2011

Geschichte des Investitionsrechts; Schlüsselbegriffe

Materialien:

2. Sitzung Übersicht


Vorlesungseinheit 3 am 28. April 2011

Absolute und Relative Standards

Materialien:

3. Sitzung

3. Sitzung Folien


Vorlesungseinheit 4 am 05. Mai 2011

Expropriation and compensation; Überblick Investor-State dispute settlement

Materialien:

4. Sitzung

4. Sitzung Folien


Vorlesungseinheit 5 am 12. Mai 2011


Materialien
  • Qualität der Rechte des Investors (direct, derivative, contingent)
  • Verzichtsproblematik
  • Verhältnis zu den sonstigen völkerrechtlichen Beziehungen zwischen Gast- und Heimatstaat, Countermeasures



Vorlesungseinheit 8 am 02. Juni 2011


Feiertag: Sitzung wird im Anschluss an Vorlesungseinheit 10 am 16. Juni 2011 nachgeholt!

Vorlesungseinheit 9 am 09. Juni 2011

Verhältnis des internationalen Investitionsrecht zu anderen völkerrechtlichen Verpflichtungen: Umweltschutz

Materialien

International Investment Developments

OECD: Harnessing Freedom of Investment for Green Growth
(insbes. ab Rdz. 27 ['Relations between International Environmental Law and International Investment Law'])

Vinuales: Foreign Investment and the Environment in International Law: An Ambiguous Relationship
(Optional zur Vertiefung)


Vorlesungseinheit 10 am 16. Juni 2011

Verhandlungen bilateraler Investitionsschutzverträge

Zusammenfassende Wiederholung der Vorlesungseinheiten 5 - 10

Materialien

IFV Mustervertrag


Vorlesungseinheit 14 am 14. Juli 2011


Die Zukunft des Internationalen Investitionsrechts

Materialien:

Braun: Bedeutung und Entwicklung des Internationalen Investitionsrechts im 21. Jh., KSzW 2011, 210.