Sommersemester 2013
Prof. Dr. Dr. h.c. Ingolf Pernice
Seminar im Europarecht
Seminar, Mo 18-21 Uhr, UL 11, 101
Materialien zur Veranstaltung finden Sie zu gegebener Zeit auf Moodle.
Recht der Aussenbeziehungen der EU
Colloquium, Montag 12-14 Uhr, BE 1, E 44/46
Prüfung: Anschließende Studienarbeit
Die Materialien zur Veranstaltung finden Sie zu gegebener Zeit auf Moodle.
Europäisches Umweltrecht
Vorlesung, Mittwoch 12-14 Uhr, BE 1, E44/46
Prüfung: Anschließende Studienarbeit
Weitere Informationen und Materialien finden Sie zu gegebener Zeit auf Moodle.
Prof. Dr. Dr. h.c. Ingolf Pernice / Prof. Dr. Mattias Kumm
Private Ordering and Public Authority
Kolloquium, Dienstags 14 - 14 Uhr, UL 11 Raum 101
Keine Studienarbeit
Dr. Mattias Wendel, Maîtr. en droit (Paris 1)
Europäischer Grund- und Menschenrechtsschutz
Vorlesung, Mittwochs 10-12 Uhr, UL 9, E25
Die Vorlesung richtet sich primär an Studenten der Rechtswissenschaft, steht aber ebenso Interessierten aus dem Bereich der Sozialwissenschaften offen. Gegenstand ist der Schutz von Grund- und Menschenrechten im europäischen Mehrebenensystem. In einem ersten Teil werden vertieft die strukturellen Besonderheiten dieses Schutzsystems behandelt. Neben der Eigenart der jeweiligen Rechtsquellen stehen insbesondere die Abgrenzung, aber auch die materielle Verzahnung der verschiedenen Grundrechtssphären sowie das Verhältnis der judikativen Entscheidungsträger im Vordergrund. In einem zweiten Teil werden ausgewählte Grund- und Menschenrechte der jeweils unterschiedlichen Ebenen mit Blick auf Schutzumfang und Rechtspraxis untersucht. Abgerundet wird das Bild durch die Einbeziehung aktueller Entwicklungen, wie insbesondere der Verhandlungen um den Beitritt der EU zur EMRK.
Prüfung:
Keine Studienarbeit
LL.M.-Studiengänge und Erasmus-Studierende: mündliche Prüfung
Die Materialien zu der Veranstaltung finden Sie zu gegebener Zeit in Moodle.
MEUC
Simulation des Europäischen Rates im SS 2013 am 24. und 25. Mai 2013
Nähere Informationen zur diesjährigen MEUC sowie zur Anmeldung finden Sie hier.
Prof. Dr. Stephan Wernicke
Europäisches Wettbewerbsrecht
VL, Termine werden noch bekannt gegeben
In der Vorlesung Europäisches Wettbewerbsrecht werden detailliert behandelt: das System des europäischen Wettbewerbschutzes, rechtspolitische und – systematische Grundlagen, die Kompetenzabgrenzung zwischen Mitgliedstaaten und der Gemeinschaft, Artikel 101 AEUV (Kartellverbot), Artikel 102 AEUV (Missbrauchsverbot)sowie die Fusionskontrolle (VO 139/2004). Das Recht öffentlicher Unternehmen sowie die Bedeutung gemeinwirtschaftlicher Dienste (Artikel 106 AEUV) werden vorgestellt. Ein umfangreicher Exkurs führt in Fragen des Europäischen Kartellverfahrensrechts ein (VO 1/2003, VO 773/2004, Leitlinien zur Bemessung von Geldbußen, Kronzeugenregelung, jüngste Rechtsprechung), aktuelle Entwicklungen (private enforcement) werden skizziert. Die Veranstaltung wendet sich damit ausdrücklich auch an Praktiker aus Verwaltung und Anwaltschaft.
Literatur: Hermann-Josef Bunte, Kartellrecht, München, 2. Auflage 2008
Kontakt: s.wernicke@cms.hu-berlin.de
Prüfung: Keine Studienarbeit
Europäisches und Internationales Investitionsrecht
VL, Donnerstags 18 - 20 h, UL 9, 210
Das internationale Investitionsrecht, eine wirtschaftsvölkerrechtliche wie europarechtliche Materie, beschreibt das komplexe Zusammenspiel von über 2700 bilateralen wie plurilateralen Investitionsschutzverträgen, hierzu ergangenen schiedsgerichtlichen Entscheidungen, Regeln des „allgemeinen“ Völkerrechts und regionalen Integrationsverträgen wie dem Lissabon-Vertrag. Investitionsschutzverträge gewährleisten nicht nur Schutzstandards für Investitionen, sondern sie ermächtigen auch Investoren als nicht-staatliche Akteure, diese Standards im Streitfall unmittelbar auf völkerrechtlicher Ebene vor internationalen Schiedsgerichten gegenüber dem Gaststaat geltend zu machen. Das internationale Investitionsrecht hat sich inzwischen neben dem Welthandelsrecht als die zweite, eigenständige Säule völkerrechtlicher Einhegungen ökonomischer Globalisierungsprozesse etabliert.
Die Vorlesung behandelt den volkswirtschaftlichen Hintergrund, die wesentlichen Strukturen, die durch die Investitionsschutzverträge vermittelten materiellen wie prozessualen Schutzstandards und deren Auslegung durch Schiedsgerichte sowie aktuelle Entwicklungen. Zwei Schwerpunkte will die Vorlesung dabei setzen: Erstens geht sie insbesondere auf das Verhältnis zwischen dem Internationalen Investitionsrecht und anderen völkerrechtlichen Rechtsgebieten und damit überhaupt auf das Spannungsfeld zwischen Wirtschaftsvölkerrecht und weiteren global public goods ein. Denn zunehmend werden in der Investitionsschiedsgerichtsbarkeit Rechtspositionen des Investors gegenüber staatlichen Regulierungsinteressen, aber auch anderen völkerrechtlichen Rechten und Interessen Dritter abgewogen, wie etwa gegenüber den Menschenrechten, dem Schutz der Umwelt und der Gesundheit, dem Zugang zu Leistungen der öffentlichen Daseinsvorsorge bis hin zum Recht der Notstandsmaßnahmen, dem Schutz von Kulturgütern oder der Einführung von Nichtdiskriminierungspolitiken. Zweitens soll in der Veranstaltung verstärkt auf die europäische Dimension des Investitionsrechts eingegangen werden. Vielfältigen Fragen entspringen der jüngsten EU-Kompetentzerweiterung im Zuge des Lissabon-Vertrages im Bereich der ausländischen Investitionen, die das Spannungsverhältnis von Investitionsschutzverträgen und Europarecht noch verstärken.
Literatur: Joern Griebel, Internationales Investitionsrecht (2008) August Reinisch, Standards of Investment Protection (2008) Bernasconi-Osterwalder / Johnson: International Investment Law and Sustainable Development: Key cases from 2000–2010 (2011) [http://www.iisd.org/pdf/2011/int_investment_law_and_sd_key_cases_2010.pdf ]
Prüfung: Keine Studienarbeit Mdl. Prüfung für LLM/Erasmus
